Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der reanto print&plot gmbh, Pestalozzistraße 1, 8010 Graz. Kunden sind sowohl Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes als auch Unternehmer. Die nachfolgenden Bestimmungen über die Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Dienstleistungen. Abweichungen von diesen AGB und insbesondere auch abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern und soweit, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Dies gilt auch für jenen Fall, in dem der Kunde in der Beauftragung auf seine eigenen Geschäftsbedingungen oder auf Teile davon verweist.

2. Angebot

a) Allgemeine Angebote und Preislisten von uns gelten als freibleibend. Es bleibt uns unbenommen, während der Lieferzeit Konstruktions- und Formänderungen vorzunehmen, soweit Eigenschaft und Aussehen der Ware dadurch nicht wesentlich geändert werden.

b) Angebote, Musterbücher, Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Abbildungen und sonstige Unterlagen sind unser geistiges Eigentum und dürfen weder vervielfältigt noch ohne unsere Zustimmung Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden, sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind uns sofort zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

c) Behördliche oder allenfalls sonst erforderliche Genehmigungen Dritter für die Ausführung sind vom Kunden zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend, ohne dass daraus Ansprüche gegenüber uns abzuleiten wären.

d) Die Reproduktion aller uns übergebenen Vorlagen geschieht unter der Voraussetzung, dass der Kunde urheberrechtlich die Verantwortung für die Berechtigung der Vervielfältigung auf sich nimmt. Der Kunde hält uns insofern schad- und klaglos.

e) Ebenso hält uns der Kunde schad- und klaglos hinsichtlich etwaiger Verstöße aufgrund gesetz- oder sonst ordnungswidriger Inhalte diverser Drucksorten oder sonstiger Aufträge. Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, welche gegen geltende Gesetze oder moralische Grundsätze verstoßen oder verstoßen könnten.

3. Vertragsabschluss

a) Der Vertrag gilt als geschlossen, nach Erhalt der Bestellung (z.B. über E-Mail oder Fax) oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung für Kunden bei Beauftragung vor Ort im Geschäft.

b) Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

c) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt im Zweifel der Besteller als Auftraggeber und Kunde. Sowohl der Dritte als auch der Auftraggeber haften insbesondere dann solidarisch, wenn die Lieferung zu Gunsten des Dritten erfolgt oder dieser sonst wie bereichert ist.

d) Bei Bestellungen über unseren Webshop (printundplot.at) kommt der Vertrag zustande, sobald der Kunde durch Anklicken der ausdrücklich mit „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung) beschrifteten Schaltfläche seine Bestellung abschließt. Unmittelbar zuvor werden dem Kunden die wesentlichen Vertragsinhalte (insbesondere Ware/Leistung, Gesamtpreis inkl. Steuern und Versandkosten, Zahlungs- und Lieferbedingungen) in klarer und verständlicher Form zur Kenntnis gebracht. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg.

4. Berechnungsgrundsätze

Die Berechnung reprografischer Dienstleistungen erfolgt in der Regel nach Normformaten oder bei Wildformaten nach Laufmeter (lfm). Die Mindestverrechnung bei Wildformaten beträgt 0,3lfm. Für die Berechnung ist die abgelieferte Größe maßgebend, wobei die sich bei Wildformaten ergebenden Maße von 10 zu 10 cm aufgerundet werden. Schmale Streifen bis 30 cm Breite werden der Abrechnungsbreite 0,6m zugeordnet. Die Abrechnung des Lasercutters erfolgt in m², wobei die kleinste Verrechnung 0,01m² ist.

5. Preise

a) Die Preise gelten ab Werk. Das Transportrisiko geht ab Übergabe der Ware an den Transporteur stets zu Lasten des Empfängers. Eine allenfalls vom Kunden gewünschte Transportversicherung wird gesondert verrechnet. Etwaige Versandkosten sind der gesonderten Aufstellung zu entnehmen.

b) Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behalten wir uns eine entsprechende Preisänderung vor.

c) Die Preise basieren auf den Kosten im Zeitpunkt der Preisangabe. Sollten sich die Kosten verändern, so sind wir berechtigt, eine Preisanpassung an die Kosten im Zeitpunkt der Lieferung vorzunehmen. Erfolgt die Lieferung an einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsabschluss, ist eine solche Preisanpassung ausgeschlossen (§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG). Wurde Lieferung auf Abruf vereinbart, muss die Ware binnen 90 Tagen ab Bestellung abberufen werden, widrigenfalls wir berechtigt sind, Lagerkosten zu verrechnen.

d) Bei Aufträgen unter einem Nettofakturenwert von € 50,- behalten wir uns bei unternehmerischen Kunden das Recht vor, einen Mindestmengenzuschlag von € 10,- gesondert zu verrechnen.

6. Lieferung

a) Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, kriegerischer Ereignisse, behördlicher Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energiemangel sowie von Arbeitskonflikten.

b) Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne unser Verschulden nicht möglich ist oder seitens des Kunden nicht gewünscht wird, können wir die Lagerung der Ware auf Kosten des Kunden vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

c) Ein Rücktritt des Kunden wegen Lieferverzuges ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von 4 (vier) Wochen zulässig. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind lediglich bei uns zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen zulässig.

7. Erfüllung und Gefahrenübergang

a) Nutzung und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Kunden über, es sei denn, dass der Transport durch uns selbst besorgt wird.

b) Bei verzögertem Abgang aus dem Lieferwerk, der auf Umstände zurückzuführen ist, die auf Seiten des Kunden liegen, geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

c) Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, gilt die Ware spätestens ein Jahr nach Bestellung als abgerufen. Der Abruf muss innerhalb von 90 Tagen ab Bestellung erfolgen, widrigenfalls wir berechtigt sind, dem Kunden angemessene Lagerkosten in Rechnung zu stellen.

8. Zahlung

a) Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

b) Portovorlagen und Portoprovisionen sind sofort nach Erhalt der Vorschreibung ohne Abzug fällig. Das voraussichtliche Porto für den Versand durch die Post kann sofort nach Auftragserteilung mit gesondertem Akonto-Beleg vorgeschrieben werden.

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen allfälliger Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes oder aus sonst einem Rechtsgrund die Zahlung zu verweigern. Zur Kompensation mit Gegenansprüchen ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht, gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden ist.

d) Der Kunde ist für die Bezahlung der erteilten Aufträge in jedem Falle haftbar, auch wenn diese an Dritte verrechnet werden müssen.

e) Als Zahlungstag gilt der Tag des Zahlungseingangs bei uns.

f) Ist der Kunde mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so können wir

aa) die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,

bb) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

cc) Terminverlust geltend machen,

dd) ab Fälligkeit Verzugszinsen in der gesetzlich geregelten Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz jährlich zuzüglich Mehrwertsteuer bei unternehmerischen Kunden bzw. 8% bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, verrechnen,

ee) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrage zurücktreten.

g) Für den Fall des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, uns eine Mahngebühr von € 10,- sowie sämtliche von uns aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros zu refundieren.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Kunden behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zur vollständigen Befriedigung der Forderungen aus allen gegenseitigen Rechtsgeschäften. Der Kunde hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde gehalten auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen. Die hierdurch beim Verkäufer auflaufenden Unkosten hat der Kunde zu tragen.

10. Gewährleistung

a) Bei Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Kunde die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Wir sind sodann bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels nach unserer Wahl verpflichtet, die mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile zu ersetzen oder nachzubessern. Transportschäden sind bei Übernahme vom Kunden festzustellen und vom Frachtführer bescheinigen zu lassen.

b) Wird eine Ware von uns auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Ein etwaiger Entgeltanspruch unsererseits bleibt voll erhalten. Wir sind im Vorfeld nicht verpflichtet, die vom Kunden gemachten Angaben auf deren Richtigkeit oder Durchführbarkeit zu prüfen und haften insofern für keine Schäden.

c) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die auf nachlässiger oder unrichtiger Behandlung durch den Kunde beruhen. Wir haften auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder sonstige Einflüsse zurückzuführen sind, für die wir nicht einzustehen haben. Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen in Form und Farbe bzw. in Abmessung oder Ausführung sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

d) Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt anstelle der Frist gemäß lit. a) die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

a) Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes steht bei außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen (insbesondere Bestellungen über unseren Webshop, per E-Mail oder Telefon) grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht gemäß den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) zu. Der Verbraucher kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

b) Ausnahme bei individueller Anfertigung: Gemäß § 18 Abs 1 Z 3 FAGG besteht kein Rücktrittsrecht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere von uns hergestellte Digitaldruck-, Plot- und Zuschnittprodukte, die nach den vom Kunden übermittelten Dateien, Formaten, Farbwünschen oder sonstigen individuellen Vorgaben angefertigt werden. Bei solchen Aufträgen besteht daher kein Widerrufsrecht; wir weisen den Kunden vor Auftragserteilung darauf hin.

c) Soweit ausnahmsweise nicht-individualisierte Waren (z. B. Standard- oder Lagerware ohne kundenspezifische Anfertigung) im Fernabsatz an Verbraucher verkauft werden, gilt für diese das gesetzliche Rücktrittsrecht nach Maßgabe des FAGG. Die Muster-Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind diesen AGB als Anhang beigefügt.

d) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen; wir informieren hierüber gesondert in der Widerrufsbelehrung.

12. Rücktritt vom Vertrag (Rücktritt durch uns)

Wir dürfen vom Vertrag zurücktreten, wenn:

a) die Ausführung der Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist verzögert wird,

b) begründete Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen und dieser über unser Verlangen weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt.

c) Ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche unsererseits sind im Falle unseres Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsmäßig abzurechnen und durch den Kunden zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde. Uns steht ferner das Recht zu, Vorbereitungsleistungen in Rechnung zu stellen bzw. die Rückstellung bereits gelieferter Waren zu verfolgen.

13. Haftung

a) Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jedwede weitere über diese Verschuldensgrade hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche, die zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt die Haftungsbeschränkung überdies nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

b) Für Vorlagen und Originale, die innerhalb 4 (vier) Wochen nicht abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen.

14. Urheberrecht

a) B2B + B2C, Vervielfältigen, Scannen und Speicherung von Vorlagen kann Urheberrechte verletzen! Der AG bzw. der Kunde bestätigt, alle Rechte der Originalvorlagen für seine Vervielfältigungen zu besitzen. Bei eventueller Anfechtung des Urheberrechts übernimmt der AG bzw. Kunde die uneingeschränkte Haftung gegenüber dem An und deren Geschäftsträgern.

b) Übermittelte Daten von AG bzw. Kunden unterliegen der Geheimhaltung. reanto print&plot gmbH verpflichtet sich die Daten nur zur Auftragsabwicklung zu verwenden und danach wieder zu löschen. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung passiert das Löschen in der Regel nach 30 Tagen ab Übergabe des Auftrages an den AG bzw. Kunden.

15. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für Auseinandersetzungen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Erfüllungsort ist unser Sitz (Pestalozzistraße 1, 8010 Graz). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder zukünftigen Verträgen zwischen uns und unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht. Zwingende Verbrauchergerichtsstände bleiben davon unberührt.

Anhang: Muster-Widerrufsbelehrung

(nur relevant für nicht-individuell angefertigte Waren gemäß § 11 lit. c) — Text folgt dem gesetzlichen Muster gemäß Anhang I FAGG)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (reanto print&plot gmbh, Pestalozzistraße 1, 8010 Graz, Tel.: 0676 / 5540235, E-Mail: office@printundplot.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Anhang: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: reanto print&plot gmbh, Pestalozzistraße 1, 8010 Graz, Tel.: 0676 / 5540235, E-Mail: office@printundplot.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________

Name des/der Verbraucher(s): ______________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________

Datum: ______________________

(*) Unzutreffendes streichen.